Wie viele Punkte darf man in Flensburg haben?

Ab wie vielen Punkten ist der Führerschein weg?

Der Führerschein ist ab 8 Punkten weg, mit höchstens 7 Punkten behalten Sie ihn. Ergeben sich 8 oder mehr Punkte, gelten Sie nach § 4 Absatz 5 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde muss die Fahrerlaubnis dann entziehen.

Ermessen hat die Behörde dabei nicht. Das Gesetz schreibt die Maßnahmen je Punktestand fest vor. Die Behörde ist außerdem an die rechtskräftige Entscheidung über den Verstoß gebunden. Einwände gegen einen Bußgeldbescheid gehören deshalb in das Bußgeldverfahren.

Zuständig für die Maßnahmen ist die Fahrerlaubnisbehörde an Ihrem Wohnort. Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Register und meldet der Behörde, wenn ein maßgeblicher Punktestand erreicht ist.

Welche Stufen gibt es im Fahreignungs-Bewertungssystem?

Das System hat vier Stufen, von der Vormerkung bis zum Entzug. Mit jedem Verstoß, der Punkte bringt, rücken Sie unter Umständen eine Stufe weiter.

Wofür gibt es einen, zwei oder drei Punkte?

Wie viele Punkte ein Verstoß bringt, hängt von seiner Schwere ab. § 4 Absatz 2 StVG unterscheidet drei Gruppen.

Einen Punkt gibt es für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Zwei Punkte gibt es für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten und für Verkehrsstraftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis. Drei Punkte gibt es für Straftaten, bei denen das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht oder eine isolierte Sperre anordnet.

Welcher Verstoß in welche Gruppe fällt, steht in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Ordnungswidrigkeiten werden laut Kraftfahrt-Bundesamt nur eingetragen und bepunktet, wenn die Geldbuße mindestens 60 Euro beträgt oder ein Fahrverbot verhängt wurde.

Welcher Punktestand zählt für Ermahnung, Verwarnung und Entzug?

Maßgeblich ist der Punktestand am Tag des letzten Verstoßes, nicht am Tag des Bescheids. So regelt es § 4 Absatz 5 StVG. Punkte entstehen mit der Tat, sobald sie rechtskräftig geahndet ist.

Wird danach ein älterer Punkt getilgt, hilft das für die Maßnahme nicht mehr. Spätere Verringerungen durch Tilgung bleiben unberücksichtigt. Wer bei 7 Punkten erneut gegen Verkehrsregeln verstößt, kann also nicht darauf setzen, dass bis zur Rechtskraft ein alter Punkt verfällt.

Die Stufen dürfen außerdem nicht übersprungen werden. Kommen Sie zum Beispiel direkt von 3 auf 8 Punkte, ohne vorher ermahnt worden zu sein, erhalten Sie zuerst die Ermahnung. Ihr Punktestand wird dann nach § 4 Absatz 6 StVG auf 5 Punkte gesetzt. Fehlt die Verwarnung, wird sie nachgeholt und der Stand auf 7 Punkte gesetzt.

Kann ich mit einem Seminar Punkte abbauen?

Ja, aber nur bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten. Nehmen Sie freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil, wird Ihnen ein Punkt abgezogen. Das steht in § 4 Absatz 7 StVG.

Die Teilnahmebescheinigung müssen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Seminars bei der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen. Es zählt der Punktestand am Tag, an dem die Bescheinigung ausgestellt wurde. Einen Abzug gibt es nur einmal innerhalb von fünf Jahren.

Bei 6 oder 7 Punkten können Sie das Seminar weiterhin besuchen. Einen Punkt bekommen Sie dafür aber nicht mehr abgezogen. Die Behörde weist in der Verwarnung ausdrücklich darauf hin.

Das Seminar hat einen verkehrspädagogischen und einen verkehrspsychologischen Teil. Durchführen dürfen es nur Fahrlehrer und Psychologen mit einer besonderen Seminarerlaubnis.

Was passiert bei 8 Punkten?

Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Widerspruch und Klage gegen den Entzug haben nach § 4 Absatz 9 StVG keine aufschiebende Wirkung. Der Entzug wirkt also auch dann, wenn Sie sich dagegen wehren.

Eine neue Fahrerlaubnis gibt es frühestens sechs Monate nach dem Entzug. Die Frist läuft in der Regel ab der Abgabe des Führerscheins bei der Behörde. Für die Neuerteilung verlangt die Behörde in der Regel ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung.

Wird die Fahrerlaubnis neu erteilt, werden die alten Punkte gelöscht. Sie beginnen dann wieder bei null. Das regelt § 4 Absatz 3 StVG.

Gelten in der Probezeit andere Grenzen?

Ja. In der Probezeit gelten zusätzlich eigene Regeln nach § 2a StVG. Beide Systeme laufen nebeneinander. Laut Kraftfahrt-Bundesamt kann ein Entzug bei Fahranfängern deutlich früher kommen als nach dem Punktestand.

Für die Probezeit zählt die Zahl der schwerwiegenden und weniger schwerwiegenden Verstöße. Was das genau bedeutet, erklären wir in einem eigenen Ratgeber zur Probezeit.

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