Auszug aus dem Fahreignungsregister: was drinsteht und wie Sie ihn lesen

Was ist das Fahreignungsregister?

Das Fahreignungsregister ist ein zentrales Register beim KBA in Flensburg. Es speichert Verkehrsverstöße und Entscheidungen zur Fahrerlaubnis. Die Rechtsgrundlage ist § 28 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das KBA nennt es auch Verkehrssündenkartei.

Behörden beurteilen damit, ob jemand zum Fahren geeignet ist und eine Fahrerlaubnis hat. Außerdem hilft das Register, wiederholte Verstöße zu ahnden. Am 1. Mai 2014 hat das Fahreignungsregister das frühere Verkehrszentralregister abgelöst.

Das KBA speichert die Daten und bewertet die Verstöße mit Punkten. Ob Sie ermahnt oder verwarnt werden oder Ihre Fahrerlaubnis verlieren, entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde an Ihrem Wohnort.

Was wird im Fahreignungsregister gespeichert?

Gespeichert werden rechtskräftige Entscheidungen über Verkehrsverstöße und Maßnahmen zur Fahrerlaubnis. § 28 Absatz 3 StVG zählt sie einzeln auf. Nicht jeder Verstoß landet aber im Register.

Eine Ordnungswidrigkeit wird nur eingetragen, wenn sie in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung steht. Zusätzlich muss eine Geldbuße von mindestens 60 Euro oder ein Fahrverbot festgesetzt sein.

Die wichtigsten Gruppen von Einträgen sind:

• Urteile und Strafbefehle wegen Verkehrsstraftaten, etwa Trunkenheit im Verkehr oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
• Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten ab 60 Euro oder mit Fahrverbot
• Entziehung, Versagung oder Verzicht auf die Fahrerlaubnis sowie Fahrverbote
• Ermahnungen und Verwarnungen nach dem Punktesystem und Maßnahmen in der Probezeit
• die Teilnahme an Fahreignungsseminar, Aufbauseminar oder verkehrspsychologischer Beratung

Welche Angaben stehen in einem Eintrag?

Ein Eintrag nennt unter anderem die entscheidende Stelle, den Tattag, den Tag der Rechtskraft, den Verstoß und seine Punkte. Welche Angaben gespeichert werden, legt § 59 Fahrerlaubnis-Verordnung fest. Nach § 30 Absatz 8 StVG erhalten Sie Auskunft über diesen Inhalt und über die Zahl Ihrer Punkte.

Achten Sie auf zwei Daten, den Tattag und den Tag der Rechtskraft. Die Punkte entstehen mit dem Tag der Tat, sofern die Tat rechtskräftig geahndet wird. Die Tilgungsfrist beginnt dagegen bei Bußgeldern und Urteilen erst mit dem Tag der Rechtskraft.

Die Tabelle zeigt die gespeicherten Angaben und was sie Ihnen sagen.

Wie lese ich Punktestand und Tilgung im Auszug ab?

Den aktuellen Punktestand nennt die Auskunft selbst. Die Punkte jedes Eintrags ergeben sich aus seiner Einstufung. Einen Punkt gibt es für eine Ordnungswidrigkeit, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Zwei Punkte gibt es für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis. Drei Punkte gibt es für Straftaten mit Entzug oder isolierter Sperre.

Wann ein Eintrag gelöscht wird, hängt an dieser Einstufung. Nach § 29 StVG beträgt die Tilgungsfrist zweieinhalb Jahre bei einem Punkt, fünf Jahre bei zwei Punkten und zehn Jahre bei drei Punkten. Danach bleibt der Eintrag noch ein Jahr in der sogenannten Überliegefrist gespeichert.

Einträge in der Überliegefrist erscheinen weiter in Ihrer eigenen Auskunft. Behörden dürfen sie dann nur noch für wenige gesetzlich bestimmte Zwecke nutzen. Für Fahranfänger gilt eine Besonderheit: Ordnungswidrigkeiten werden nicht gelöscht, solange die Probezeit läuft.

Wer bekommt Auskunft aus dem Fahreignungsregister?

Auskunft erhalten nur Sie selbst und Stellen, die das Gesetz ausdrücklich nennt. Ihre eigene Auskunft ist nach § 30 Absatz 8 StVG unentgeltlich. Sie können sie online mit der Online-Ausweisfunktion, per Post oder vor Ort in Flensburg beantragen.

Behörden bekommen Daten nach § 30 StVG nur, soweit sie diese für ihre Aufgaben brauchen. Dazu gehören Gerichte und Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden, Fahrerlaubnisbehörden und die Polizei bei Verkehrskontrollen. Auch Stellen, die über Erlaubnisse für Fahrlehrer, Personenbeförderung, Luftfahrt, Schifffahrt oder Lokführer entscheiden, gehören dazu.

Ein beauftragter Rechtsanwalt erhält die Auskunft, wenn er eine Vollmacht vorlegt. Arbeitgeber, Vermieter und andere private Stellen nennt das Gesetz nicht. Sie bekommen beim KBA keine Auskunft über Sie.

Ist der Auszug aus dem Fahreignungsregister ein Führungszeugnis?

Nein. Das Führungszeugnis kommt aus dem Bundeszentralregister, das das Bundesamt für Justiz führt. Dort stehen Verurteilungen deutscher Gerichte wegen Straftaten, aber keine Bußgelder und keine Punkte.

Viele Verkehrsstraftaten stehen im Fahreignungsregister, aber nicht im einfachen Führungszeugnis. Nach § 32 Bundeszentralregistergesetz fehlen dort etwa Geldstrafen bis 90 Tagessätze, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Auch Verurteilungen, die nur eine Maßregel wie die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, werden nicht aufgenommen.

Das Führungszeugnis beantragen Sie bei der Meldebehörde, persönlich oder schriftlich mit beglaubigter Unterschrift. Einen Bevollmächtigten können Sie dafür nicht schicken.

Häufige Fragen